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Regierungsprogramm: Union will EEG-Reform

CDU und CSU haben auf einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin ihr Regierungsprogramm für 2013 bis 2017 verabschiedet. Dem EEG und der Photovoltaik drohen demnach Ungemach, sollte die Union an der Macht bleiben. Offiziell soll das Gesetz weiterentwickelt werden. Immerhin schließen CDU und CSU rückwirkende Änderungen aus. Aber plädieren zugleich für eine Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien.

CDU und CSU haben am Vormittag in Berlin ihr Regierungsprogramm 2013-2017 „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ verabschiedet. Ein Unterpunkt ist dabei auch dem Thema „Sichere, bezahlbare und saubere Energie“ gewidmet. Die Union bekennt sich dabei zur Energiewende. Sie solle „entschlossen, zügig und mit Augenmaß“ weiter vorangebracht werden, heißt es dazu im Regierungsprogramm. Zugleich sei die Energiewende eine der größten politischen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Herausforderungen und von entscheidender Bedeutung für die Zukunft“. „Die Energiewende ist eine langfristige Aufgabe und mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden. Wir wollen sie volkswirtschaftlich verantwortbar umsetzen“, heißt es weiter. Die Union plädiert aus diesem Grund für marktwirtschaftliche Lösungen mit fairem Wettbewerb, Technologieoffenheit und neuen technologischen Entwicklungen.

Der Fokus der Union richtet sich allerdings mehr in Richtung Schutz der Industrie, als zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Deutschland müsse ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben, heißt es in dem Programm. Das EEG hingegen will die Union nun ausbremsen. „Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat den Ausbau regenerativer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert. Nach der rasanten Entwicklung in den letzten Jahren ist es wichtig, die nächsten Schritte eng mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze und den anderen Energieträgern zu verzahnen: Ein geschicktes Ineinandergreifen unterschiedlicher Elemente und Energieträger stabilisiert die Versorgung und entlastet die Verbraucher von Kosten“, heißt der entsprechende Passus dazu. 

Offiziell soll das EEG nach dem Willen von CDU/CSU weiterentwickelt werden. „Unser Ziel sind verlässliche Rahmenbedingungen in den kommenden Jahren, die Sicherheit für Investitionen und Planungen schaffen. Vor diesem Hintergrund werden wir keine rückwirkenden Eingriffe in bestehende Anlagen vornehmen“, schreibt die Union in ihrem Programm. Altmaier hatte zuletzt mit seiner Strompreisbremse versucht, rückwirkend die Förderung für EEG-Anlagen zu beschneiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnte dies im Frühjahr jedoch ab und seither liegt die Strompreisbremse im EEG auf Eis.

Die Union will die Erneuerbaren stärker in die Pflicht nehmen. Sie sollen künftig ohne staatliche Hilfen wettbewerbsfähig gemacht werden. Zugleich müssten sie mehr Verantwortung für eine stabile Stromversorgung übernehmen. Daneben wollen CDU und CSU vor allem die regionalen Stromnetze weiter ausbauen und zu intelligenten Netzen weiterentwickeln. Außerdem gehe es auch darum, neue Speichertechnologien zu etablieren. Der Ausbau von Speichern sei „von besonderer Bedeutung“ um eine stabile Energieversorgung mit Erneuerbaren zu erreichen.

Doch die Union vergisst auch nicht die fossilen Energieträger: „Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen. Damit das umwelt- und klimaverträglich geschieht, wollen wir den Bau neuer, effizienter Kraftwerke beschleunigen. 

Dafür wollen wir für Investoren stabile und verlässliche Bedingungen schaffen, damit der Betrieb solcher Reservekapazitäten wirtschaftlich ist. Durch den Einsatz modernster Technologien kann  auch die heimische Braunkohle eine wichtige Rolle spielen“, heißt es im Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre.

Photovoltaik-Ausbau abwürgen?

Die Union plädiert überdies für einen gemeinsamen Energie-Binnenmarkt in der EU. Schwankungen in der Stromerzeugung könnten dann besser ausgeglichen werden und die europaweite Speicherfähigkeit würde verbessert. Hierbei ist die Union anscheinend auf einer Linie mit ihrem EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU), der schon lange eine europaweite Harmonisierung der Förderung erneuerbarer Energien fordert. „ In südlichen Ländern mit vielen Sonnenstunden ist der Ausbau der Photovoltaik eine erfolgversprechende Möglichkeit. Wir setzen auf eine engere Abstimmung in der EU und einen weiteren Ausbau des europäischen Stromverbundes“, heißt es im Programm der CDU und CSU. (Sandra Enkhardt)

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